Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privat- und Geschäftskunden

§ 1 Wirkungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Lieferung/ Lieferzeiten/ Fehllieferung
§ 4 Preise/ Versandkosten
§ 5 Rabatte/ Kommissionslieferungen (nur für Geschäftskunden)
§ 6 Bezahlung
§ 7 Rückgaberecht/ Widerrufsrecht/ Widerrufsfolgen
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Copyright & Eigentumsvorbehalt
§ 12 Nutzungsrechte
§ 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Wirkungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an uns, Alma M. Ernst und Heike F. Bartsch (nachfolgend Auftragnehmer genannt), übermittelten Bestellungen durch den Auftraggeber (nachfolgend Besteller genannt) und werden mit jeder Bestellung von den Bestellern anerkannt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen der Besteller wird ausdrücklich widersprochen.
3. Das Produktangebot umfasst Bücher, Postkarten und Poster (nachfolgend „Produkte“ genannt).
4. Unsere Produkte werden in gedruckter Form zur Verfügung gestellt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte durch uns im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Besteller gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Post oder Fax ein verbindliches Angebot an uns ab. Die Auftragnehmer sind berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei uns anzunehmen.
2. Eine Bestellung kann ferner durch das Anklicken des Buttons “Bestellung absenden” im Internet (www.der-kleine-schwarze-vogel.de) für die im Warenkorb enthaltenen Produkte erfolgen.
3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung sowie die Übersendung der Kontodaten erfolgt innerhalb von 72 Stunden per E-Mail an den Besteller. Die Eingangsbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Die Auftragnehmer behalten sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Die Annahme durch die Auftragnehmer erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer bzw. unsere Eigenproduktion.

§ 3 Lieferung/ Lieferzeiten/ Fehllieferung

1. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Produkte per Post geliefert. Die bestellte Ware wird von den Auftragnehmern nach Zahlungseingang (Kommissionsware ausgenommen) versand. Die Lieferung der gedruckten Version erfolgt auf Kosten der Besteller auf dem Postweg.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU-Länder. Ab einem Bestellwert von 1000 Euro werden innerhalb Deutschlands keine Versandkosten erhoben, sofern nicht beim Angebot anders angegeben.
3. Fehllieferungen sind durch den Besteller umgehend, spätestens 10 Tage nach Eingang der Ware, an die Auftragnehmer zu melden. Die Rücksendung an die Auftragnehmer muss zu angemessenen und üblichen Kosten und erst nach entsprechender Aufforderung durch die Auftragnehmer erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung sind dem Besteller durch die Auftragnehmer zu ersetzen
4. Die Lieferzeit richtet sich nach der gewöhnlichen Postlaufzeit und beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-7 Werktage nach Zahlungseingang.
5. Sollte die Druckversion eines Produkts nicht auf Lager sein, so werden die Auftragnehmer den Besteller unverzüglich darüber informieren und ihn über den neuen Liefertermin in Kenntnis setzen.
6. Bei Lieferungsverzögerungen durch ein von den Auftragnehmern nicht zu vertretendes Ereignis, sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haften die Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmer und ihrer Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Preise/ Versandkosten

1. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise der Auftragnehmer gelten ab Werk. Sie schließen Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Sofern nicht anders beschrieben, gelten die angegebene Preise jeweils für ein Exemplar. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Etwaige Änderungen von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen oder Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers, ohne dass hierdurch ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Bestellers begründet wird.
2. Druckfehler in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Mit dem Erscheinen von jeweils aktuellen Preislisten verlieren die früheren ihre Gültigkeit.

§ 5 Rabatte/ Kommissionslieferungen (nur für Geschäftskunden)

1. Die Auftragnehmer gewähren Geschäftskunden (Wiederverkäufern) einen Rabatt. Die Höhe der Rabatte ist jeweils individuell zwischen den Auftragnehmern und dem Besteller auszuhandeln. Für unterschiedliche Produkte können unterschiedliche Rabatte gewährt werden. Die Vereinbarung von Mengenrabatten ist möglich.
2. Rabattvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Die Auftragnehmer können nach individueller Vereinbarung eine Lieferung auf Kommissionsbasis gewähren. Bei einer Lieferung auf Kommission sind die einzelnen Bedingungen, insbesondere Zahlungsziele und Rückgaberecht, individuell zu vereinbaren.
4. Kommissionsgeschäfte bedürfen der Schriftform.

§ 6 Bezahlung

1. Außer bei Kommissionsware ist ausschließlich eine Zahlung per Überweisung (Vorkasse) möglich.
2. Bei Bezahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Auftragnehmer. Insbesondere verbleibt bis zu diesem Zeitpunkt das alleinige Nutzungsrecht bei den Auftragnehmern.

§ 7 Rückgaberecht/ Widerrufsrecht/ Widerrufsfolgen

1. Soweit Produkte nach individuellen Wünschen des Bestellers (z.B. Buch mit Widmung), erstellt werden, ist das Recht auf Widerruf des Kaufvertrages durch den Besteller für diese Waren gesetzlich ausgeschlossen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
2. Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware.
3. Besteller können für nicht individuell nach Bestellerspezifikationen produzierte Artikel Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Alma M. Ernst, Cauerstr. 25, 10587 Berlin, E-Mail: info@der-kleine-schwarze-vogel.de
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs der Besteller, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei der Zurücksendung der Ware sollte daher auf ausreichende Sicherung gegen Beschädigungen auf dem Transportwege geachtet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 8 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder Druck-/ Bindungsfehlern angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem jeweiligen Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (info@der-kleine-schwarze-vogel.de).
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

§ 9 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

1. Die Auftragnehmer schließen jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung der Website www.der-kleine-schwarze-vogel.de entstehen, aus, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Auftragnehmer übernehmen keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von den Produktabbildungen und -beschreibungen bzw. vom Original oder einer anderen Reproduktion desselben Werkes. Bei Druckerzeugnissen sind – herstellungs- und drucktechnisch bedingt – geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
3. Die Auftragnehmer übernehmen keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite und der dahinterstehenden technischen Systeme. Die Auftragnehmer haften nicht für Schäden auf Grundlage getroffener Entscheidungen anhand dieser prognostischen Darstellung.

§ 10 Datenschutz

1. Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Auftragnehmer verpflichten sich, die Daten unbefugten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Daten werden nur insoweit an von den Auftragnehmer beauftragte – und somit befugte – Dritte (z.B. Lieferanten) weitergegeben, soweit dies im Rahmen einer Bestellung zur Abwicklung des Vertrages, d.h. Lieferung und Bezahlung, erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
2. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung der Daten über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Datenübermittlung unbefugte Dritte Zugriff auf die Daten erlangen. Hierfür sowie für hieraus eventuell entstehende Schäden übernehmen die Auftragnehmer keine Haftung. Die Auftragnehmer gewährleisten den erforderlichen Sicherheitsstandard, übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internetpräsenz der Auftragnehmer.
3. Besteller-Zugangsdaten, die auf Wunsch des Bestellers an diesen übermittelt werden, sind vom Besteller streng vertraulich zu behandeln da die Auftragnehmer keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen können.

§ 11 Copyright & Eigentumsvorbehalt

1. Alle im Produkt dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Rechtsinhaber in den jeweils genannten Quellen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Rechtsinhaber.
2. Sämtliche dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen der Auftragnehmer sind oder grafisch aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
3. Für alle Publikationen der Auftragnehmer gelten die entsprechenden Urheberrechte. Diese Publikationen dürfen nicht ohne ausdrückliches Einverständnis kopiert, vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden.
4. Alle Rechte vorbehalten.

§ 12 Nutzungsrechte

1. Der Besteller erhält mit der Ware die Nutzungsrechte für sich.
2. Die Ware darf nicht ohne Einverständnis der Auftragnehmer kopiert, vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden.
3. Gebrauchskopien bedürfen der vorherigen Zustimmung der Auftragnehmer.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Die Auftragnehmer behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Besteller per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Besteller der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Auftragnehmer werden den Besteller in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
3. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Diese gilt auch für einen Verzicht dieses Schriftformerfordernisses selbst.
4. Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit, die zwischen den Auftragnehmern und dem Besteller entstehen, sollen vorab im Wege der Mediation entschieden werden. Auf Verlangen einer Partei ist eine Mediation mit einem noch zu bestimmenden Mediator anzuberaumen. Bis zum Scheitern des Mediationsverfahrens bleibt der ordentliche Gerichtsweg gesperrt.
5. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
6. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.